Zum Wohl des Landes – oder der Partei?

ci_63103Grün-Schwarz? Schwarz-Rot-Gelb? Grün-Rot-Gelb? Das sind die drei Koalitionen, die nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag rechnerisch möglich sind, denn eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien – aus meiner Sicht vollkommen zurecht – ausgeschlossen.

Und kaum ist die Wahl vorbei, wird in den Medien – auch in den Sozialen, dort insbesondere von Parteipolitikern an der Basis – fleißig analysiert, welche Koalition wohl in wessen Interesse wäre. Aber es geht dabei nicht etwa um die Interessen von Familien, Senioren, sozial Schwachen, Mittelstand, Migranten – sondern um die Interessen der Parteien! Es geht in dieser Diskussion nicht darum, welche Koalition inhaltlich die meisten Überschneidungen hätte. Nein, es geht – mal wieder – um Machterhalt und Machtperspektiven:

Die FDP will nicht mit den Grünen, das hat sie schon vor der Wahl gesagt. Die SPD will nicht mit der CDU, wie sie heute verkündet hat. Soll da jetzt Druck auf die FDP ausgeübt werden, vielleicht doch Grün-Rot zur Verlängerung zu verhelfen? Oder soll etwa Grün-Schwarz forciert werden und es geht gar nicht um die Übernahme von Regierungsverantwortung und um das Wohl des Landes sondern um die Hoffnung, aus der Opposition heraus wieder zu erstarken? Da bliebe dann noch Grün-Schwarz.

Merken die Teilnehmer dieser Diskussion eigentlich gar nicht, dass sie mit ihren taktischen Spielchen bzw. mit den Spekulationen, welche Koalition welcher Partei am meisten nutzt oder schadet wieder einmal das Urteil der AfD bestärken, dass es den “Altparteien” oder “etablierten Parteien” nur um sich selbst und nicht um das Land gehe?

Also gehen wir die Frage nach den (aus meiner Sicht nach wie vor drei) möglichen Koalitionen doch einmal inhaltlich an – und da sind zwar SPD und FDP das Zünglein an der Waage, weil beide das gleiche wollen müssen, damit Grüne und CDU nicht miteinander koalieren müssen, aber ich beschränke mich als CDU-Mitglied auf die Variante Grüne-CDU und warum ich diese landespolitisch für deutlich problematischer halte als eine Koalition der CDU mit der SPD (und der FDP).

Beispiele für massive Differenzen zwischen Grünen und CDU liefert die zurückliegende Legislaturperiode eigentlich genug. Und die Sprecher der Fraktionen insbesondere für die landespolitischen Kernthemen Bildung, Verkehr, Energie und Innere Sicherheit wissen vermutlich spontan, was ich meine. Wem der Blick in die Plenarprotokolle nicht reicht oder wer meint, Geschichte sei Geschichte, der kann in die Wahlprogramme schauen oder in Beschlüsse der Parteigremien – die sind zukunftsgerichtet.

Da ist es dann eigentlich vollkommen unerheblich, ob Grüne und CDU beide bürgerliche Parteien sind, die Wählerinnen und Wähler ähnlichen Milieus entstammen, die Spitzenpolitiker ähnliche Werte (zumindest nach außen) vertreten. Entscheidend sollte sein, mit welchem Koalitionspartner man die eigene Vorstellung von guter Politik für das Land am besten durchsetzen kann – wie man also Politik für die Bevölkerung machen kann.

Aber in der öffentlichen Debatte geht es gerade nur darum, wie die Parteien sich selbst am meisten nutzen können.

Ich hoffe inständig, dass die Partei- und Fraktionsspitzen in den Koalitionsverhandlungen zuerst auf die Inhalte schauen, und nicht auf die Spekulationen und Bewertungen in den Medien oder die Äußerungen der Basis in irgendwelchen sozialen Netzwerken. Die Mitglieder haben den frei gewählten Abgeordneten nichts vorzuschreiben – nicht über Facebook-Kommentare und übrigens auch nicht über eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, wie sie der SPD schon einmal eingefallen ist…

Am Ende wählen nämlich die Abgeordneten im Landtag die Regierung – und die sind einzig und allein den Bürgerinnen und Bürgern und dem Land verpflichtet – nicht ihrer Partei!

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