Wie hast du’s mit der Demokratie?

imageDie Gretchenfrage des Tages

Für mich gibt es in der heutigen Sitzung des Gemeinderats ganz eindeutig einen zentralen Punkt, und zwar nicht weil es sich inhaltlich um ein Aufregerthema handelt, sondern weil ich ziemlich fassungslos bin, dass wir das in dieser Form überhaupt diskutieren. Die Mannheimer Liste hat zur heutigen Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, den Vertrag der Stadt Mannheim mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH zur Durchführung der Bundesgartenschau 2023 zu kündigen – „rechtzeitig und fristgemäß im Jahr 2015″.
Dass die Mannheimer Liste keine Bundesgartenschau in der im Durchführungsvertrag beschriebenen Form will, ist hinreichend bekannt. Es ist aber auch bekannt – auch der Mannheimer Liste – dass diesem Vertrag ein Bürgerentscheid zugrunde liegt, der das notwendige Quorum erfüllt hat und damit bis Herbst 2016 bindend ist. Man muss das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht gut finden – er ist denkbar knapp ausgegangen – aber er bindet die Stadtverwaltung und den Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt.

Die Mannheimer Liste stellt sich mit ihrem Antrag gegen das demokratische Votum der Bürgerinnen und Bürger. Für mich stellt sich daher heute nicht die Frage nach der Ausgestaltung der Bundesgartenschau auf Spinelli unter Einbeziehung von Teilen der Feudenheimer Au und auch nicht die Frage nach der Straßenverlegung, sondern einzig und allein die Gretchenfrage an die Mannheimer Liste: Nun sag, wie hast du’s mit der Demokratie?

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