Schlagwort-Archiv: Oberbürgermeister

Privat ist privat: „Homestories“ – ohne mich!

Bild: CDU Deutschlands/Tobias Koch/tokography.de

Bild: CDU Deutschlands/Tobias Koch/tokography.de

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass sie ihre Privatsphäre schützt. Das Erregungspotential ist (zurecht) groß, wenn der Staat wie bei der Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass in die Privatsphäre eingreift.

Das Privatleben der Politikerinnen und Politiker hingegen ist in den Medien ein Quotenbringer und die Meinung, man habe ein Anrecht darauf, alles über gewählte oder noch zu wählende Amts- und MandatsträgerInnen zu erfahren, ist weit verbreitet.

Ich bin Politikerin und damit eine Person des öffentlichen Lebens, aber ich habe trotzdem ein Privatleben. Manches mag im Sinne der Transparenz von öffentlichem Interesse sein, z.B. mein Arbeitgeber, meine Vereinszugehörigkeiten, meine Ausbildung… Anderes geht nur mich oder meine Familie und meine Freunde an. Weiterlesen

Ist der Gemeinderat wirklich gelähmt?

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nAus dem geplanten kurzen Kommentar zu einem Text des ehemaligen Stadtratskollegen Mathias Meder auf rheinneckarblog.de ist ein längerer Text geworden. Der Artikel selbst ist zum Verständnis hilfreich,  weil ich darauf verweise: Der gelähmte Gemeinderat

Dass die Mehrheitsfindung in diesem Jahr schwieriger werden wird als bei den letzten Etatberatungen, will ich gar nicht leugnen. Das war aber schon nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr klar.

Die einzige Mehrheit, die seit der Kommunalwahl nicht mehr ohne weitere Unterstützung möglich ist, ist die aus SPD, Grünen und Linken, die vor allem die letzten beiden Etatberatungen (also vor der Kommunalwahl und vor der Zersplitterung des Gemeinderats) unter sich ausgemacht haben. Es ist aber reine Spekulation zu vermuten, dass Herr Ferrat in den Etatberatungen als parteiloser Stadtrat ein verlässlicher, stabiler Partner für dieses Bündnis gewesen wäre, und es erst jetzt nicht mehr ist. Weiterlesen

Hauptsache Händeschütteln? Entscheidend ist der Blick hinter die Fassade

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nDas ist ein Text, den ich schon vor längerer Zeit in einem ganz anderen Kontext geschrieben hatte – nach einem dieser gesellschaftlichen “Pflicht-Termine” für Mitglieder des Gemeinderats. Aber ich finde, er passt ganz gut zur Oberbürgermeisterwahl und zu den Klagen über die niedrige Wahlbeteiligung…

Manchmal laufen politische Termine einfach rund und wie geplant – man bekommt Impulse für die politische Arbeit, gibt Impulse weiter, bekommt in zahlreichen Gesprächen zu spüren, dass man als Politiker ernst genommen wird und dass die Gesprächspartner ehrlich daran interessiert sind, sich auszutauschen. Man trifft Menschen – andere Politiker, Menschen aus dem Ehrenamt, aus den Verbänden, aus der Wirtschaft – die mit Herzblut für ihre Sache einstehen und sich für unsere Gesellschaft einbringen.

Die gleiche Veranstaltung in der Politiker-Denke? Man sieht und wird gesehen, man schüttelt Hände und „networked“. Man hofft, bei der Begrüßung vom Rednerpult aus genannt zu werden und freut sich über jeden, der bei Nennung des Namens in die richtige Richtung blickt – aha, die kennen mich alle. Hinterher hofft man, keine zu schüttelnde Hand übersehen zu haben, damit man nicht Abgehobenheit oder Arroganz vorgeworfen bekommt. Alles Show, alles oberflächlich, alles eigentlich überflüssig.

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Funkstille

LogoIch wurde jetzt mehrfach gefragt, warum hier momentan Funkstille herrscht. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben sollten:

Mannheim befindet sich im Oberbürgermeisterwahlkampf.

Meine Partei unterstützt Peter Rosenberger, der gemeinsam mit Christopher Probst (FW/ML) und Christian Sommer (DIE PARTEI) im ersten Wahlgang die Wiederwahl des amtierenden Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz (SPD) verhindert hat.

Jetzt geht es in die zweite Runde mit Dr. Peter Kurz, Peter Rosenberger und Christian Sommer – und der Wahlkampf geht weiter. Alle Infos zur Neuwahl am 5. Juli 2015 gibt es bei der Stadt Mannheim.

PS Die Funkstille wird trotzdem bald unterbrochen

Rahmenkonzept Ganztagsschule – das Aus für flexible Schulkindbetreuung?

imagePressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion
vom 13. Mai 2015

Mit Verärgerung hat die CDU-Gemeinderatsfraktion den Vorschlag der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Kurz und Schulbürgermeisterin Dr. Freundlieb zum Ausbau der Ganztagsgrundschulen in Mannheim zur Kenntnis genommen, der in der kommenden Woche im Bildungsausschuss vorberaten und am 23. Juni im Gemeinderat beschlossen werden soll.

“Wir sind entsetzt, aber leider wenig überrascht über das enge Korsett, in das die Grundschulen und damit die Kinder und ihre Eltern nach dem Willen der Stadtverwaltung gezwängt werden sollen,” so die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert. “Wir begrüßen als Fraktion ausdrücklich den Ausbau der Ganztagsschulen. Aber wir lehnen es entschieden ab, die Ganztagsschule zur einzigen Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu machen.” Weiterlesen