Schlagwort-Archiv: Mannheim

Mehr Transparenz wagen…

Symbolbild - CDU Deutschlands

Symbolbild CDU Deutschlands

Warum eigentlich hat der Mannheimer Gemeinderat bis heute nicht darüber abgestimmt, ob Mannheim auf Basis der aktuellen Erkenntnisse Vorrangflächen für Windkraft im Käfertaler Wald ausweisen soll und wie wir uns als Vertreter der Stadt Mannheim im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim bei der Abstimmung zur Fortführung der bisherigen Planungen verhalten?

Im Ausschuss für Umwelt und Technik am 12. Juli 2016, in dem die Beschlussvorlage V298/2016 über die „Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Standortsteuerung von Windenergieanlagen durch den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim“ behandelt wurde, hat man die Vorlage ohne Abstimmung in den Gemeinderat „gehoben“. Kein Wunder, denn es war nach den Wortbeiträgen der Stadträtinnen und Stadträte absehbar, dass die Vorlage keine Mehrheit erhält.

Im Gemeinderat am 26. Juli 2016 hat der Oberbürgermeister die Vorlage dann vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

Am gleichen Tag hat übrigens der Hirschberger Gemeinderat über eine entsprechende Vorlage für Hirschberg abgestimmt. In Mannheim ist das Thema bis heute nicht mehr auf eine Tagesordnung des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse gesetzt worden.

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Der subjektive Blick und die objektive Sicherheit

Foto: CDU Deutschlands

Foto: CDU Deutschlands

Gleich vorneweg, weil mich die unpräzise Ausdrucksweise in diesem Zusammenhang immer wieder ärgert:

Es gibt eine relativ objektiv messbare Kriminalitätsbelastung – wiedergegeben in der polizeilichen Kriminalstatistik. “Relativ” deshalb, weil nur erfasst werden kann, was der Polizei selbst auffällt oder was angezeigt wird. Die Polizei kennt nur das Hellfeld – das Dunkelfeld bleibt auch für sie dunkel.

Und es gibt das subjektive Sicherheitsempfinden – also die individuelle Wahrnehmung zur eigenen Sicherheit. Das hat in der Regel mit statistischen Wahrscheinlichkeiten nichts zu tun – sonst würde niemand mehr Auto fahren, aber kaum einer hätte in Deutschland Angst, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Was es nicht gibt ist “subjektive Kriminalität”. Weiterlesen

Einsatz des Rapper-Stadtrats für die Neckarstadt? Überschaubar.

rebekka-27. Juli 2015-IMG_0221Sehr geehrter Herr Ferrat,

ich schreibe Ihnen als „Kollegin“ – obwohl ich Sie seit gestern eigentlich nicht mehr als „Kollegen“ bezeichnen mag.

Die nachträgliche Stellungnahme zu Ihrem unsäglichen Video, das ich hier bewusst nicht verlinke, ist wirklich spannend. Ich habe mir vor diesem Hintergrund die Mühe gemacht, Ihre bisherigen Gemeinderatsanfragen aus dem Ratsinformationssystem auszulesen – nur sicherheitshalber, so als Gedächtnisstütze. Denn eigentlich ist es ja vom Themenkomplex her sehr überschaubar, was Sie bisher beigetragen haben. Weiterlesen

Wozu sagt Mannheim heute Ja?

1374763_1044821032210930_7239107021099138416_nEin Jahr sind die Demonstration und die Kundgebung “Mannheim sagt Ja” jetzt her. Das war zum damaligen Zeitpunkt die größte Veranstaltung ihrer Art und hat zurecht bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

Seither hat sich viel getan. Ich möchte meinen eigenen Text vom Januar 2015 zum Anlass nehmen, um die Frage zu stellen, wozu wir damals Ja gesagt haben und was heute davon übrig geblieben ist.

Am 17. Januar haben sich in Mannheim ca. 12.000 Menschen für Vielfalt statt Hass und Angst und für eine offene Stadt ausgesprochen. Anlass für den Aufruf zu Demonstration und Kundgebung war für mich und die anderen Initiatoren von „Mannheim sagt JA“ die ablehnende Haltung einiger Mitbürger zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylbewerber in Mannheim. Uns war schnell klar, dass diese Haltung nicht zu unserer bunten und toleranten Stadt passt und wir haben uns entschieden, ein Zeichen für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen, für Vielfalt und für Toleranz zu setzen. Durch den brutalen und feigen Terroranschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt in Paris und die daraus erwachsende Angst vor terroristischen Attacken auf unsere Freiheit bekam die Veranstaltung noch zusätzlich Rückenwind, sodass wir deutlich mehr Zuspruch erfahren haben, als wir uns jemals erträumt hätten. Weiterlesen

Privat ist privat: „Homestories“ – ohne mich!

Bild: CDU Deutschlands/Tobias Koch/tokography.de

Bild: CDU Deutschlands/Tobias Koch/tokography.de

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass sie ihre Privatsphäre schützt. Das Erregungspotential ist (zurecht) groß, wenn der Staat wie bei der Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass in die Privatsphäre eingreift.

Das Privatleben der Politikerinnen und Politiker hingegen ist in den Medien ein Quotenbringer und die Meinung, man habe ein Anrecht darauf, alles über gewählte oder noch zu wählende Amts- und MandatsträgerInnen zu erfahren, ist weit verbreitet.

Ich bin Politikerin und damit eine Person des öffentlichen Lebens, aber ich habe trotzdem ein Privatleben. Manches mag im Sinne der Transparenz von öffentlichem Interesse sein, z.B. mein Arbeitgeber, meine Vereinszugehörigkeiten, meine Ausbildung… Anderes geht nur mich oder meine Familie und meine Freunde an. Weiterlesen