Schlagwort-Archiv: Etatberatungen

Mehr Mut zur Transparenz – und Verantwortung für das eigene Handeln

imageGenau zehn Wochen haben die Etatberatungen in Mannheimer Gemeinderat gedauert – von der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister und den Finanz-Dezernenten am 6. Oktober bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat am 15. Dezember.

Wobei – vielleicht muss ich da präziser sein: Verabschiedet wurde die Haushaltssatzung durch eine Mehrheit des Gemeinderats, nämlich von den Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen, der Gruppierung der Linken und Einzelstadtrat Lambert. Man könnte jetzt meinen, das seien all diejenigen gewesen, die im Haushalt mit ihren Anträgen und ihrem Stimmverhalten eigene Schwerpunkte setzen konnten und die ihm deshalb auch zugestimmt haben. Und ganz falsch ist diese Einschätzung auch nicht. Es gibt aber noch eine Handvoll weiterer Stadträte, deren Stimmverhalten ganz maßgeblich zur Gestaltung des Haushalts beigetragen hat, die ihn am Ende aber trotzdem abgelehnt haben. Weiterlesen

Mehr Einfluss für die Bürger – oder Erleichterung für die Politik?

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nDer Beteiligungshaushalt der Stadt Mannheim

Mittel von 30.000,- Euro jährlich investiert die Stadt Mannheim auf Antrag der Grünen in einen Beteiligungshaushalt. Oder präziser: Beantragt war ursprünglich mal die direkte Verteilung von 200.000,- Euro jährlich durch die Bürgerinnen und Bürger – herausgekommen ist eine Vorschlagsplattform. Immerhin – es wurde eine Möglichkeit geschaffen, mit der Mannheimerinnen und Mannheimer ihre Vorschläge direkt einbringen können.

Die CDU hat den Beteiligungshaushalt im Gemeinderat abgelehnt und wurde dafür heftig kritisiert. Wir haben es im März damit sogar in eine Pressemitteilung der Mannheimer Grünen Fraktion geschafft. Für diesen “Beleg” unserer Ablehnung bin ich richtig dankbar, weil das “Bürgerinformationssystem” der Stadt Mannheim ja keine Auskunft über das genaue Abstimmungsverhalten im Gemeinderat gibt. Aber das wäre ein Thema für sich – das Gremieninformationssystem (mit dem Mitglieder des Gemeinderats arbeiten) bietet diese Informationen nämlich auch nicht.

Vor knapp zwei Wochen wurde der „Beteiligungshaushalt“ der Stadt Mannheim gestartet – und wird hoch gelobt. Um es vorweg zu sagen: Ich hoffe inständig, dass das Geld nicht in den Sand gesetzt wird sondern sich tatsächlich Bürgerinnen und Bürger finden, die neue Vorschläge einbringen, um das Leben in unserer Stadt oder vor Ort in einem Stadtteil lebenswerter zu machen. Ich bin nur leider skeptisch, wenn ich die aktuelle Entwicklung beobachte. Weiterlesen