Schlagwort-Archiv: Demokratie

Privat ist privat: „Homestories“ – ohne mich!

Bild: CDU Deutschlands/Tobias Koch/tokography.de

Bild: CDU Deutschlands/Tobias Koch/tokography.de

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass sie ihre Privatsphäre schützt. Das Erregungspotential ist (zurecht) groß, wenn der Staat wie bei der Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass in die Privatsphäre eingreift.

Das Privatleben der Politikerinnen und Politiker hingegen ist in den Medien ein Quotenbringer und die Meinung, man habe ein Anrecht darauf, alles über gewählte oder noch zu wählende Amts- und MandatsträgerInnen zu erfahren, ist weit verbreitet.

Ich bin Politikerin und damit eine Person des öffentlichen Lebens, aber ich habe trotzdem ein Privatleben. Manches mag im Sinne der Transparenz von öffentlichem Interesse sein, z.B. mein Arbeitgeber, meine Vereinszugehörigkeiten, meine Ausbildung… Anderes geht nur mich oder meine Familie und meine Freunde an. Weiterlesen

Mehr Mut zur Transparenz – und Verantwortung für das eigene Handeln

imageGenau zehn Wochen haben die Etatberatungen in Mannheimer Gemeinderat gedauert – von der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister und den Finanz-Dezernenten am 6. Oktober bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat am 15. Dezember.

Wobei – vielleicht muss ich da präziser sein: Verabschiedet wurde die Haushaltssatzung durch eine Mehrheit des Gemeinderats, nämlich von den Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen, der Gruppierung der Linken und Einzelstadtrat Lambert. Man könnte jetzt meinen, das seien all diejenigen gewesen, die im Haushalt mit ihren Anträgen und ihrem Stimmverhalten eigene Schwerpunkte setzen konnten und die ihm deshalb auch zugestimmt haben. Und ganz falsch ist diese Einschätzung auch nicht. Es gibt aber noch eine Handvoll weiterer Stadträte, deren Stimmverhalten ganz maßgeblich zur Gestaltung des Haushalts beigetragen hat, die ihn am Ende aber trotzdem abgelehnt haben. Weiterlesen

Ist der Gemeinderat wirklich gelähmt?

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nAus dem geplanten kurzen Kommentar zu einem Text des ehemaligen Stadtratskollegen Mathias Meder auf rheinneckarblog.de ist ein längerer Text geworden. Der Artikel selbst ist zum Verständnis hilfreich,  weil ich darauf verweise: Der gelähmte Gemeinderat

Dass die Mehrheitsfindung in diesem Jahr schwieriger werden wird als bei den letzten Etatberatungen, will ich gar nicht leugnen. Das war aber schon nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr klar.

Die einzige Mehrheit, die seit der Kommunalwahl nicht mehr ohne weitere Unterstützung möglich ist, ist die aus SPD, Grünen und Linken, die vor allem die letzten beiden Etatberatungen (also vor der Kommunalwahl und vor der Zersplitterung des Gemeinderats) unter sich ausgemacht haben. Es ist aber reine Spekulation zu vermuten, dass Herr Ferrat in den Etatberatungen als parteiloser Stadtrat ein verlässlicher, stabiler Partner für dieses Bündnis gewesen wäre, und es erst jetzt nicht mehr ist. Weiterlesen

Einfach mal zuhören

Am Infostand einfach mal zuhören statt zutexten...
Am Infostand einfach mal zuhören statt zutexten…

Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit.” So steht es in Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Im Parteiengesetz wird das in § 2 Absatz 1 noch etwas ausführlicher formuliert: “Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen […]”

Und an dieser Stelle muss man gleich mal mit einem weit verbreiteten Irrtum aufräumen:

Da steht nichts von Mitwirkung an der “Meinungsbildung” der Bevölkerung, auch wenn gerade Politiker das gerne mal verwechseln und auch häufig falsch zitieren.

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Wie hast du’s mit der Demokratie?

imageDie Gretchenfrage des Tages

Für mich gibt es in der heutigen Sitzung des Gemeinderats ganz eindeutig einen zentralen Punkt, und zwar nicht weil es sich inhaltlich um ein Aufregerthema handelt, sondern weil ich ziemlich fassungslos bin, dass wir das in dieser Form überhaupt diskutieren. Die Mannheimer Liste hat zur heutigen Sitzung des Gemeinderats den Antrag gestellt, den Vertrag der Stadt Mannheim mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH zur Durchführung der Bundesgartenschau 2023 zu kündigen – „rechtzeitig und fristgemäß im Jahr 2015″. Weiterlesen