Schlagwort-Archiv: CDU

Zum Wohl des Landes – oder der Partei?

ci_63103Grün-Schwarz? Schwarz-Rot-Gelb? Grün-Rot-Gelb? Das sind die drei Koalitionen, die nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag rechnerisch möglich sind, denn eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien – aus meiner Sicht vollkommen zurecht – ausgeschlossen.

Und kaum ist die Wahl vorbei, wird in den Medien – auch in den Sozialen, dort insbesondere von Parteipolitikern an der Basis – fleißig analysiert, welche Koalition wohl in wessen Interesse wäre. Aber es geht dabei nicht etwa um die Interessen von Familien, Senioren, sozial Schwachen, Mittelstand, Migranten – sondern um die Interessen der Parteien! Es geht in dieser Diskussion nicht darum, welche Koalition inhaltlich die meisten Überschneidungen hätte. Nein, es geht – mal wieder – um Machterhalt und Machtperspektiven: Weiterlesen

Ich wähle CDU – und Sie?

ci_88642-2Irgendwie scheint es aus der Mode gekommen zu sein, sich zur CDU zu bekennen – selbst unter CDU-Mitgliedern. Die einen wollen sich aus Angst um den eigenen Machtverlust von der Bundeskanzlerin distanzieren und übersehen dabei, dass Angela Merkel in der Bevölkerung inzwischen gefühlt mehr Anerkennung und Zuspruch erfährt als in den eigenen Reihen. Die anderen hoffen, dass keiner merkt, dass ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl nicht Winfried Kretschmann heißt und machen den eigenen Spitzenkandidaten Guido Wolf schon mal vorsorglich zum Alleinverantwortlichen für die drohende Wahlniederlage. Manche CDU-Wahlkämpfer an der Basis überbieten sich mit Zuspruch für die AfD – “in Bezug auf die Energiewende/den Euro/die Familienpolitik haben die ja nicht Unrecht” und wundern sich dann, dass sie denn Menschen nicht vermitteln können, warum man “aber” trotzdem CDU wählen sollte. Weiterlesen

Mehr Mut zur Transparenz – und Verantwortung für das eigene Handeln

imageGenau zehn Wochen haben die Etatberatungen in Mannheimer Gemeinderat gedauert – von der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister und den Finanz-Dezernenten am 6. Oktober bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat am 15. Dezember.

Wobei – vielleicht muss ich da präziser sein: Verabschiedet wurde die Haushaltssatzung durch eine Mehrheit des Gemeinderats, nämlich von den Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen, der Gruppierung der Linken und Einzelstadtrat Lambert. Man könnte jetzt meinen, das seien all diejenigen gewesen, die im Haushalt mit ihren Anträgen und ihrem Stimmverhalten eigene Schwerpunkte setzen konnten und die ihm deshalb auch zugestimmt haben. Und ganz falsch ist diese Einschätzung auch nicht. Es gibt aber noch eine Handvoll weiterer Stadträte, deren Stimmverhalten ganz maßgeblich zur Gestaltung des Haushalts beigetragen hat, die ihn am Ende aber trotzdem abgelehnt haben. Weiterlesen

Der Brief der Tausend – Wir schaffen das!

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel - Bild: CDU Deutschlands / Dominik Butzmann

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – Bild: CDU Deutschlands / Dominik Butzmann

Der Brandbrief von 34 CDU-Funktionären an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat hohe Wellen geschlagen und wurde von vielen als Beleg für die mehrheitliche Stimmung an der Basis interpretiert. Doch die Stimmung an der Basis ist differenziert, wie die über 1000 Unterschriften unter den folgenden Brief zeigen. Die Texte stammen nicht von mir, manches hätte ich vielleicht anders formuliert, aber ich habe den Brief aus voller Überzeugung unterschrieben. 

Wer darüber hinaus lesen möchte, warum ich persönlich Angela Merkels „Wir schaffen das“ unterstütze, kann dies hier tun: Wir Mannheimer wollen das schaffen

Der Brief an Angela Merkel im Wortlaut

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

„Wir schaffen das“ – mit diesem Satz haben Sie Deutschland weltweit als starkes Land, als soziales Land, als mutiges Land mit christlich-humanitären Werten positioniert. Es ist ein Land, in dem Millionen Menschen anpacken, um zu helfen. Wir als engagierte Kommunal- und Landespolitiker sind stolz darauf, Teil dieser Bewegung zu sein. Natürlich ist dies eine große Herausforderung. Niemand hat derzeit schon alle Antworten auf die Fragen, die uns dabei erwarten. Aber mit der Grundeinstellung „Wir schaffen das!“ können wir in Deutschland die Zuwanderung von Flüchtlingen bewältigen so wie wir auch die deutsche Einheit gemeistert haben. Weiterlesen

Plumper Abwerbeversuch – zum Scheitern verurteilt!

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nIn der vergangenen Woche habe ich eine Email erhalten, über die ich mich erst amüsiert und dann ziemlich geärgert habe. Geärgert habe ich mich, weil ich so eindeutig der falsche Adressat bin, dass man schon blind und taub sein muss, um es nicht zu merken. Der Absender? ALFA.

Eigentlich müsste mich der Generalsekretär des ALFA Landesverbands Baden-Württemberg ja wenigstens einigermaßen einschätzen können – immerhin sitzt er mit mir im Gemeinderat der Stadt Mannheim. Aber offenbar hat er sich noch nicht wirklich mit meinen politischen Positionen auseinandergesetzt, sonst hätte er mir nicht am vergangenen Donnerstag, 15. Oktober, gemeinsam mit seinem Landesvorsitzenden eine Email geschickt, in der er mich als gewählte Mandatsträgerin auffordert, aus meiner Partei auszutreten. Weiterlesen