Genau zehn Wochen haben die Etatberatungen in Mannheimer Gemeinderat gedauert – von der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister und den Finanz-Dezernenten am 6. Oktober bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat am 15. Dezember. Wobei – vielleicht muss ich da präziser sein: Verabschiedet wurde die Haushaltssatzung durch eine Mehrheit des Gemeinderats, nämlich von…
Schlagwort: CDU-Gemeinderatsfraktion
Mein Ja zur Stadtentwicklung
In der morgigen Sitzung des Gemeinderats wird unter Tagesordnungspunkt 17 über die Verlegung der Straße am Aubuckel abgestimmt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung hat kaum noch eine Chance auf eine Mehrheit, aber ich begrüße es, dass sie dem Gemeinderat trotzdem zum Beschluss vorgelegt wird, damit endlich Klarheit herrscht. In Mannheim konzentrieren sich Stadtverwaltung und Gemeinderat bei…
Rahmenkonzept Ganztagsschule – das Aus für flexible Schulkindbetreuung?
Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13. Mai 2015 Mit Verärgerung hat die CDU-Gemeinderatsfraktion den Vorschlag der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Kurz und Schulbürgermeisterin Dr. Freundlieb zum Ausbau der Ganztagsgrundschulen in Mannheim zur Kenntnis genommen, der in der kommenden Woche im Bildungsausschuss vorberaten und am 23. Juni im Gemeinderat beschlossen werden soll. “Wir sind entsetzt, aber leider…