Schlagwort-Archiv: CDU-Gemeinderatsfraktion

Mehr Mut zur Transparenz – und Verantwortung für das eigene Handeln

imageGenau zehn Wochen haben die Etatberatungen in Mannheimer Gemeinderat gedauert – von der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister und den Finanz-Dezernenten am 6. Oktober bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat am 15. Dezember.

Wobei – vielleicht muss ich da präziser sein: Verabschiedet wurde die Haushaltssatzung durch eine Mehrheit des Gemeinderats, nämlich von den Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen, der Gruppierung der Linken und Einzelstadtrat Lambert. Man könnte jetzt meinen, das seien all diejenigen gewesen, die im Haushalt mit ihren Anträgen und ihrem Stimmverhalten eigene Schwerpunkte setzen konnten und die ihm deshalb auch zugestimmt haben. Und ganz falsch ist diese Einschätzung auch nicht. Es gibt aber noch eine Handvoll weiterer Stadträte, deren Stimmverhalten ganz maßgeblich zur Gestaltung des Haushalts beigetragen hat, die ihn am Ende aber trotzdem abgelehnt haben. Weiterlesen

Mein Ja zur Stadtentwicklung

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nIn der morgigen Sitzung des Gemeinderats wird unter Tagesordnungspunkt 17 über die Verlegung der Straße am Aubuckel abgestimmt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung hat kaum noch eine Chance auf eine Mehrheit, aber ich begrüße es, dass sie dem Gemeinderat trotzdem zum Beschluss vorgelegt wird, damit endlich Klarheit herrscht.

In Mannheim konzentrieren sich Stadtverwaltung und Gemeinderat bei der Stadtentwicklung seit einigen Jahren auf die Konversionsflächen, die durch den relativ kurzfristig angekündigten Abzug der amerikanischen Truppen aus unserer Stadt freigeworden sind oder in Kürze freiwerden. Zuvor mussten wir jahrzehntelang zusehen, wie die umliegenden Kommunen ihre Flächen entwickelten. Selbst hatten wir wenig Spielräume, wenn es um Gewerbeansiedlung oder auch Wohnbebauung ging. Jetzt haben wir plötzlich über 500 ha Flächen hinzugewonnen, die wir auf unterschiedliche Art und Weise entwickeln können. Weiterlesen

Rahmenkonzept Ganztagsschule – das Aus für flexible Schulkindbetreuung?

imagePressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion
vom 13. Mai 2015

Mit Verärgerung hat die CDU-Gemeinderatsfraktion den Vorschlag der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Kurz und Schulbürgermeisterin Dr. Freundlieb zum Ausbau der Ganztagsgrundschulen in Mannheim zur Kenntnis genommen, der in der kommenden Woche im Bildungsausschuss vorberaten und am 23. Juni im Gemeinderat beschlossen werden soll.

“Wir sind entsetzt, aber leider wenig überrascht über das enge Korsett, in das die Grundschulen und damit die Kinder und ihre Eltern nach dem Willen der Stadtverwaltung gezwängt werden sollen,” so die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert. “Wir begrüßen als Fraktion ausdrücklich den Ausbau der Ganztagsschulen. Aber wir lehnen es entschieden ab, die Ganztagsschule zur einzigen Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu machen.” Weiterlesen