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Einfach mal zuhören

Am Infostand einfach mal zuhören statt zutexten...
Am Infostand einfach mal zuhören statt zutexten…

Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit.” So steht es in Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Im Parteiengesetz wird das in § 2 Absatz 1 noch etwas ausführlicher formuliert: “Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen […]”

Und an dieser Stelle muss man gleich mal mit einem weit verbreiteten Irrtum aufräumen:

Da steht nichts von Mitwirkung an der “Meinungsbildung” der Bevölkerung, auch wenn gerade Politiker das gerne mal verwechseln und auch häufig falsch zitieren.

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Mehr Einfluss für die Bürger – oder Erleichterung für die Politik?

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nDer Beteiligungshaushalt der Stadt Mannheim

Mittel von 30.000,- Euro jährlich investiert die Stadt Mannheim auf Antrag der Grünen in einen Beteiligungshaushalt. Oder präziser: Beantragt war ursprünglich mal die direkte Verteilung von 200.000,- Euro jährlich durch die Bürgerinnen und Bürger – herausgekommen ist eine Vorschlagsplattform. Immerhin – es wurde eine Möglichkeit geschaffen, mit der Mannheimerinnen und Mannheimer ihre Vorschläge direkt einbringen können.

Die CDU hat den Beteiligungshaushalt im Gemeinderat abgelehnt und wurde dafür heftig kritisiert. Wir haben es im März damit sogar in eine Pressemitteilung der Mannheimer Grünen Fraktion geschafft. Für diesen “Beleg” unserer Ablehnung bin ich richtig dankbar, weil das “Bürgerinformationssystem” der Stadt Mannheim ja keine Auskunft über das genaue Abstimmungsverhalten im Gemeinderat gibt. Aber das wäre ein Thema für sich – das Gremieninformationssystem (mit dem Mitglieder des Gemeinderats arbeiten) bietet diese Informationen nämlich auch nicht.

Vor knapp zwei Wochen wurde der „Beteiligungshaushalt“ der Stadt Mannheim gestartet – und wird hoch gelobt. Um es vorweg zu sagen: Ich hoffe inständig, dass das Geld nicht in den Sand gesetzt wird sondern sich tatsächlich Bürgerinnen und Bürger finden, die neue Vorschläge einbringen, um das Leben in unserer Stadt oder vor Ort in einem Stadtteil lebenswerter zu machen. Ich bin nur leider skeptisch, wenn ich die aktuelle Entwicklung beobachte. Weiterlesen