Mein Ja zur Stadtentwicklung

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nIn der morgigen Sitzung des Gemeinderats wird unter Tagesordnungspunkt 17 über die Verlegung der Straße am Aubuckel abgestimmt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung hat kaum noch eine Chance auf eine Mehrheit, aber ich begrüße es, dass sie dem Gemeinderat trotzdem zum Beschluss vorgelegt wird, damit endlich Klarheit herrscht.

In Mannheim konzentrieren sich Stadtverwaltung und Gemeinderat bei der Stadtentwicklung seit einigen Jahren auf die Konversionsflächen, die durch den relativ kurzfristig angekündigten Abzug der amerikanischen Truppen aus unserer Stadt freigeworden sind oder in Kürze freiwerden. Zuvor mussten wir jahrzehntelang zusehen, wie die umliegenden Kommunen ihre Flächen entwickelten. Selbst hatten wir wenig Spielräume, wenn es um Gewerbeansiedlung oder auch Wohnbebauung ging. Jetzt haben wir plötzlich über 500 ha Flächen hinzugewonnen, die wir auf unterschiedliche Art und Weise entwickeln können.

Zur Entwicklung der ehemaligen Spinelli-Barracks hat die CDU-Gemeinderatsfraktion bereits im Herbst 2011 eine Bundesgartenschau ins Spiel gebracht. Hier war klar, dass zur Entwicklung des Grünzugs Nord-Ost eine Renaturierung der momentan fast vollständig versiegelten Flächen sinnvoll sein würde und eine Bundesgartenschau eine Förderung durch Bund und Land ermöglichen würde, um dieses Ziel zu erreichen. Die Bundesgartenschau war dabei für die meisten Stadträte nie das eigentliche Ziel sondern in erster Linie Mittel zum Zweck.

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie 2012/2013 wurde dann schnell klar, dass die Straße am Aubuckel nicht nur für die Bundesgartenschau sondern ganz unabhängig von dieser Planung auch für das übergeordnete Ziel des Grünzugs in ihrer jetzigen Form ein Hindernis darstellt. Bereits die heutige Belastung der Straße aber noch mehr die zu erwartende Zunahme im Rahmen der weiteren Stadtentwicklung haben die schon immer suboptimalen Verkehrsbeziehungen zwischen Feudenheim und Käfertal Süd in den Fokus gerückt.

Um es kurz zu machen: Das Verkehrsgutachten hat mich und andere Kolleginnen und Kollegen überzeugt, dass die Verlegung des Verkehrs an die Riedbahn, die sogenannte “Riedbahnparallele” sowohl verkehrsplanerisch als auch für den Grünzug Nord-Ost die beste Lösung ist. Dass auch die Bundesgartenschau davon profitieren würde, ist für mich ein Bonus aber nicht entscheidend. Eine Gartenschau kann auch eine bestehende Straße einbeziehen, dafür gibt es genügend Beispiele.

Morgen geht es für mich im Gemeinderat also nicht in erster Linie um die Ausgestaltung oder gar die Zukunft der Bundesgartenschau an sich. Im Bürgerentscheid wird die Straße noch nicht einmal erwähnt… Es geht für mich darum, wie wir unsere Stadt gestalten. Es geht um die Vor- und Nachteile verschiedener Verkehrsführungen. Es geht um den Grünzug und vereinfacht gesagt um ein Abwägen der Nachteile eines Eingriffs in die Kleingärten auf der einen und die Chancen für einer Renaturierung im Bereich des Hochgestades auf der anderen Seite.

Für mich ist die Straßenverlegung eine elementare ökologische Frage: die Schaffung eines durchgängigen Grünzugs Nord-Ost dient der Biotopvernetzung, die Straßenverlegung zudem einer klareren Strukturierung der Verkehre. Die Verlagerung der Verkehre an den äußersten westlichen Rand der Au dient nicht nur der Aufwertung des Landschaftsbildes sondern auch der Reduzierung von Verkehrslärm- und Abgasbelastung für die Bürgerinnen und Bürger an ihrem Wohnort – insbesondere in Feudenheim. Aus meiner Sicht ist dies daher umweltpolitisch und stadtplanerisch die beste Lösung.

Es gibt aber nicht die eine, offensichtlich beste Lösung – die gibt es bei komplexen Themen selten bis nie. In der Demokratie geht es am Ende darum, Vor- und Nachteile abzuwägen, zu einer Überzeugung zu kommen und Mehrheiten zu organisieren. Es ist keine Schande, im Laufe des Prozesses zu einer Neubewertung zu kommen und seine Meinung zu ändern. Das sage ich ganz explizit auch mit Blick auf die unterschiedlichen Voten innerhalb meiner eigenen Fraktion. Es ist vollkommen normal, dass erwachsene Menschen bei gleicher Zielsetzung unterschiedliche Wege für den jeweils richtigen zu halten. Und es ist auch keine Schande, in einer Abstimmung zu unterliegen. Wichtig ist Aufrichtigkeit und dass persönliche Anfeindungen unterbleiben.

Persönlich weiß ich, dass ich mir mit meinem “Ja” zur Straßenverlegung weder in meiner Partei noch bei der Feudenheimer Bevölkerung nur Freunde machen werde. Aber ich muss das tun, was aus meiner Sicht für Mannheim als Ganzes das Richtige ist.

Ich hoffe, dass auch alle anderen Stadträtinnen und Stadträte ihre Stimme entsprechend ihrer Überzeugung im Interesse der Stadtentwicklung abgeben – auch dann, wenn das Votum nicht mit meinem übereinstimmt. Ich habe Verständnis für jedes Votum, das aus echter Überzeugung entsteht, auch wenn ich es nicht teile. Kein Verständnis habe ich für ein Votum aus politischem Kalkül – weder bei der Straße am Aubuckel noch an anderer Stelle.

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