Mehr Transparenz wagen…

Symbolbild - CDU Deutschlands

Symbolbild CDU Deutschlands

Warum eigentlich hat der Mannheimer Gemeinderat bis heute nicht darüber abgestimmt, ob Mannheim auf Basis der aktuellen Erkenntnisse Vorrangflächen für Windkraft im Käfertaler Wald ausweisen soll und wie wir uns als Vertreter der Stadt Mannheim im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim bei der Abstimmung zur Fortführung der bisherigen Planungen verhalten?

Im Ausschuss für Umwelt und Technik am 12. Juli 2016, in dem die Beschlussvorlage V298/2016 über die „Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Standortsteuerung von Windenergieanlagen durch den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim“ behandelt wurde, hat man die Vorlage ohne Abstimmung in den Gemeinderat „gehoben“. Kein Wunder, denn es war nach den Wortbeiträgen der Stadträtinnen und Stadträte absehbar, dass die Vorlage keine Mehrheit erhält.

Im Gemeinderat am 26. Juli 2016 hat der Oberbürgermeister die Vorlage dann vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

Am gleichen Tag hat übrigens der Hirschberger Gemeinderat über eine entsprechende Vorlage für Hirschberg abgestimmt. In Mannheim ist das Thema bis heute nicht mehr auf eine Tagesordnung des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse gesetzt worden.

Daraus haben einige Fraktionen jetzt mit Blick auf die am kommenden Freitag, 25. November 2016, im Nachbarschaftsverband anstehende Abstimmung zur weiteren Planung in Bezug auf die Teilflächennutzungsplanung Windenergie selbst Anträge zur Sitzung des Gemeinderats am 22. November 2016 gestellt.

Ziel der Anträge: ein klares Votum des Gemeinderats gegen (oder bei Ablehnung der Anträge für) die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Käfertaler Wald – als Basis für das Abstimmungsverhalten der Stadt Mannheim im Nachbarschaftsverband.

Der Oberbürgermeister hat die Anträge in die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Hauptausschusses verwiesen – die regulär erst am 6. Dezember und am 13. Dezember tagen.

Wie stimmen die Vertreter der Stadt Mannheim am kommenden Freitag im Nachbarschaftsverband ab? Wir müssen einheitlich stimmen – normalerweise hebt der Oberbürgermeister für alle Anwesenden die Hand. Wir haben aber kein Votum des Gemeinderats und müssen davon ausgehen, dass ein Votum knapp ausfallen und in beide Richtungen gehen könnte. Wofür wird der Oberbürgermeister die Hand heben?

Er selbst hat in der Sitzung des Gemeinderats ausgeführt, es gehe ja nur um weitere Planungen und nicht um die tatsächlich Aufstellung des Flächennutzungsplans. Auch die weiteren Planungen kosten den Nachbarschaftsverband und damit die Stadt Mannheim aber Geld. Wir sollen also dem Nachbarschaftsverband einen weiteren Planungsauftrag geben, obwohl wir aufgrund der bisherigen Diskussion absolut nicht davon ausgehen können, dass die Mehrheit des Gemeinderats die Grundlagen für diesen Planungsauftrag überhaupt befürwortet?

Das Szenario, das uns am kommenden Freitag erwartet, wäre vermeidbar gewesen. Es nutzt niemandem und schadet uns als Stadt. Mit jedem Votum des Gemeinderats im Juli – auch mit einer Ablehnung der aktuellen Planungsgrundlagen für die Flächennutzungsplanung Windkraft – hätte man umgehen können. Dass er jetzt mit einem Nicht-Votum umgehen muss, hat sich der Oberbürgermeister selbst zuzuschreiben.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns im Mannheimer Gemeinderat heute positionieren, dem Nachbarschaftsverband ein deutliches Signal senden, wie wir die Ausweisung von Vorrangflächen im Käfertaler Wald auf Basis aktueller Erkenntnisse mehrheitlich bewerten – und dass wir insgesamt einfach etwas mehr Transparenz wagen.

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