Kategorie-Archiv: Landtag

Zum Wohl des Landes – oder der Partei?

ci_63103Grün-Schwarz? Schwarz-Rot-Gelb? Grün-Rot-Gelb? Das sind die drei Koalitionen, die nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag rechnerisch möglich sind, denn eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien – aus meiner Sicht vollkommen zurecht – ausgeschlossen.

Und kaum ist die Wahl vorbei, wird in den Medien – auch in den Sozialen, dort insbesondere von Parteipolitikern an der Basis – fleißig analysiert, welche Koalition wohl in wessen Interesse wäre. Aber es geht dabei nicht etwa um die Interessen von Familien, Senioren, sozial Schwachen, Mittelstand, Migranten – sondern um die Interessen der Parteien! Es geht in dieser Diskussion nicht darum, welche Koalition inhaltlich die meisten Überschneidungen hätte. Nein, es geht – mal wieder – um Machterhalt und Machtperspektiven: Weiterlesen

Ich wähle CDU – und Sie?

ci_88642-2Irgendwie scheint es aus der Mode gekommen zu sein, sich zur CDU zu bekennen – selbst unter CDU-Mitgliedern. Die einen wollen sich aus Angst um den eigenen Machtverlust von der Bundeskanzlerin distanzieren und übersehen dabei, dass Angela Merkel in der Bevölkerung inzwischen gefühlt mehr Anerkennung und Zuspruch erfährt als in den eigenen Reihen. Die anderen hoffen, dass keiner merkt, dass ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl nicht Winfried Kretschmann heißt und machen den eigenen Spitzenkandidaten Guido Wolf schon mal vorsorglich zum Alleinverantwortlichen für die drohende Wahlniederlage. Manche CDU-Wahlkämpfer an der Basis überbieten sich mit Zuspruch für die AfD – “in Bezug auf die Energiewende/den Euro/die Familienpolitik haben die ja nicht Unrecht” und wundern sich dann, dass sie denn Menschen nicht vermitteln können, warum man “aber” trotzdem CDU wählen sollte. Weiterlesen

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz

Foto: Christiane Lang

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz.  Das ist eigentlich unbestritten. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm auf den menschlichen Körper sind hinreichend erforscht und es gibt immer neue Erkenntnisse über Schädigungen – auch psychischer Natur. Es gibt nicht ohne Grund Grenzwerte für Lärm, die tendenziell noch weiter gesenkt werden.

Strittig ist hingegen immer wieder, wieviel eine Investition in den Lärmschutz, also in die Gesundheit von Menschen kosten darf. Und wer diese Kosten tragen soll.

Aktuelles Beispiel: die Diskussion um den europäischen Eisenbahn-Korridor Rotterdam-Genua und den damit verbundenen Güterverkehr auf der Riedbahn mitten durch Mannheim. Ich müsste sehr weit ausholen, um die aktuell von der Bahn geplante Trassenführung im Detail zu erläutern. Das ist an dieser Stelle aber gar nicht nötig, weil es mir um etwas ganz anderes, grundsätzliches geht. Weiterlesen

Gemeinsam um das Vertrauen der Bürger werben

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nAm 31. Juli habe ich meine Parteifreunde darüber informiert, dass ich für eine Landtagskandidatur im Landtagswahlkreis Mannheim II (Süd) zur Verfügung stehe. Ich habe damals die Mitglieder des Kreisvorstandes und die Ortsvorsitzenden um ihre Unterstützung gebeten und hätte mich gefreut, wenn sie mein Angebot angenommen hätten, mit mir als Kandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. (Hier geht’s zu meine Erklärung) 

In der Zwischenzeit hat Carsten Südmersen auf Bitten des Kreisvorsitzenden und einiger Parteifreunde seinen Hut ebenfalls in den Ring geworfen. In den sechs Jahren, in denen ich der CDU-Gemeinderatsfraktion angehöre, habe ich mit Carsten Südmersen immer gut zusammengearbeitet, und ich schätze ihn persönlich sehr. Als Fraktionsvorsitzender hat er zudem einen herausgehobenen Bekanntheitsgrad, mit dem er im Wahlkampf punkten kann.

Für mich war immer klar, dass die im Kreisverband verantwortlichen Funktionsträger, allen voran der Kreisvorsitzende, entscheiden müssen, mit welcher Strategie sie den Wahlkampf führen wollen, denn der Landtagswahlkampf ist in erster Linie ein Wahlkampf der Parteien, auch wenn die Kandidaten mit ihrer Person um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben. Ganz abgesehen von meiner persönlichen Verbundenheit mit Carsten Südmersen kommt es daher für mich nicht in Frage, meine eigene Kandidatur gegen den Wunsch-Kandidaten des Kreisvorsitzenden und des Kreisvorstands aufrechtzuhalten. Für mich ist entscheidend – und das habe ich immer betont – dass die Partei von Anfang an gemeinsam um das Direktmandat im Mannheim Süden kämpft.

Ich unterstütze die Kandidatur von Carsten Südmersen daher ausdrücklich. Weiterlesen

Wer unkoordiniert Windkraft sät, wird Sturm ernten

iphone0-8Im Käfertaler Wald und den angrenzenden Stadtteilen steht das Barometer auf Sturm. Was seit 2012 immer wieder auf städtischer Ebene und in der Region diskutiert wird, bekommt jetzt konkrete Formen:

Mannheim plant, Vorrangflächen für Windenergieanlagen auszuweisen: nachdem Coleman vom Tisch ist nun im Naherholungsgebiet Käfertaler Wald.

So weit, so richtig. Und wenn das die ganze Geschichte wäre, könnte man den Unmut der Bevölkerung und die (dann berechtigte) Kritik an diesem Unterfangen in Richtung Stadtverwaltung und Gemeinderat verstehen. Aber es ist eben nicht die ganze Geschichte und die Mannheimer Kommunalpolitik ist der falsche Adressat.

Ich will hier nicht auf das Für und Wider der Energiewende eingehen – mir geht es heute nicht um das Ob sondern um das Wie. Und mir geht es auch nicht um die wissenschaftlichen Grundlagen für die in Baden-Württemberg geltenden Abstandsregelungen zu Windrädern, auch wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle deutlich mehr Schutz von Mensch und Tier wünschen würde. Das alles würde den Rahmen sprengen. Ich will versuchen zu erläutern, warum wir diese Diskussion im windarmen Mannheim überhaupt führen. Weiterlesen