Kategorie-Archiv: Kommunalpolitik

Mehr Transparenz wagen…

Symbolbild - CDU Deutschlands

Symbolbild CDU Deutschlands

Warum eigentlich hat der Mannheimer Gemeinderat bis heute nicht darüber abgestimmt, ob Mannheim auf Basis der aktuellen Erkenntnisse Vorrangflächen für Windkraft im Käfertaler Wald ausweisen soll und wie wir uns als Vertreter der Stadt Mannheim im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim bei der Abstimmung zur Fortführung der bisherigen Planungen verhalten?

Im Ausschuss für Umwelt und Technik am 12. Juli 2016, in dem die Beschlussvorlage V298/2016 über die „Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Standortsteuerung von Windenergieanlagen durch den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim“ behandelt wurde, hat man die Vorlage ohne Abstimmung in den Gemeinderat „gehoben“. Kein Wunder, denn es war nach den Wortbeiträgen der Stadträtinnen und Stadträte absehbar, dass die Vorlage keine Mehrheit erhält.

Im Gemeinderat am 26. Juli 2016 hat der Oberbürgermeister die Vorlage dann vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

Am gleichen Tag hat übrigens der Hirschberger Gemeinderat über eine entsprechende Vorlage für Hirschberg abgestimmt. In Mannheim ist das Thema bis heute nicht mehr auf eine Tagesordnung des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse gesetzt worden.

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Der subjektive Blick und die objektive Sicherheit

Foto: CDU Deutschlands

Foto: CDU Deutschlands

Gleich vorneweg, weil mich die unpräzise Ausdrucksweise in diesem Zusammenhang immer wieder ärgert:

Es gibt eine relativ objektiv messbare Kriminalitätsbelastung – wiedergegeben in der polizeilichen Kriminalstatistik. “Relativ” deshalb, weil nur erfasst werden kann, was der Polizei selbst auffällt oder was angezeigt wird. Die Polizei kennt nur das Hellfeld – das Dunkelfeld bleibt auch für sie dunkel.

Und es gibt das subjektive Sicherheitsempfinden – also die individuelle Wahrnehmung zur eigenen Sicherheit. Das hat in der Regel mit statistischen Wahrscheinlichkeiten nichts zu tun – sonst würde niemand mehr Auto fahren, aber kaum einer hätte in Deutschland Angst, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Was es nicht gibt ist “subjektive Kriminalität”. Weiterlesen

Einsatz des Rapper-Stadtrats für die Neckarstadt? Überschaubar.

rebekka-27. Juli 2015-IMG_0221Sehr geehrter Herr Ferrat,

ich schreibe Ihnen als „Kollegin“ – obwohl ich Sie seit gestern eigentlich nicht mehr als „Kollegen“ bezeichnen mag.

Die nachträgliche Stellungnahme zu Ihrem unsäglichen Video, das ich hier bewusst nicht verlinke, ist wirklich spannend. Ich habe mir vor diesem Hintergrund die Mühe gemacht, Ihre bisherigen Gemeinderatsanfragen aus dem Ratsinformationssystem auszulesen – nur sicherheitshalber, so als Gedächtnisstütze. Denn eigentlich ist es ja vom Themenkomplex her sehr überschaubar, was Sie bisher beigetragen haben. Weiterlesen

Mehr Mut zur Transparenz – und Verantwortung für das eigene Handeln

imageGenau zehn Wochen haben die Etatberatungen in Mannheimer Gemeinderat gedauert – von der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister und den Finanz-Dezernenten am 6. Oktober bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat am 15. Dezember.

Wobei – vielleicht muss ich da präziser sein: Verabschiedet wurde die Haushaltssatzung durch eine Mehrheit des Gemeinderats, nämlich von den Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen, der Gruppierung der Linken und Einzelstadtrat Lambert. Man könnte jetzt meinen, das seien all diejenigen gewesen, die im Haushalt mit ihren Anträgen und ihrem Stimmverhalten eigene Schwerpunkte setzen konnten und die ihm deshalb auch zugestimmt haben. Und ganz falsch ist diese Einschätzung auch nicht. Es gibt aber noch eine Handvoll weiterer Stadträte, deren Stimmverhalten ganz maßgeblich zur Gestaltung des Haushalts beigetragen hat, die ihn am Ende aber trotzdem abgelehnt haben. Weiterlesen

Mein Ja zur Stadtentwicklung

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nIn der morgigen Sitzung des Gemeinderats wird unter Tagesordnungspunkt 17 über die Verlegung der Straße am Aubuckel abgestimmt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung hat kaum noch eine Chance auf eine Mehrheit, aber ich begrüße es, dass sie dem Gemeinderat trotzdem zum Beschluss vorgelegt wird, damit endlich Klarheit herrscht.

In Mannheim konzentrieren sich Stadtverwaltung und Gemeinderat bei der Stadtentwicklung seit einigen Jahren auf die Konversionsflächen, die durch den relativ kurzfristig angekündigten Abzug der amerikanischen Truppen aus unserer Stadt freigeworden sind oder in Kürze freiwerden. Zuvor mussten wir jahrzehntelang zusehen, wie die umliegenden Kommunen ihre Flächen entwickelten. Selbst hatten wir wenig Spielräume, wenn es um Gewerbeansiedlung oder auch Wohnbebauung ging. Jetzt haben wir plötzlich über 500 ha Flächen hinzugewonnen, die wir auf unterschiedliche Art und Weise entwickeln können. Weiterlesen