Archiv für den Monat: November 2016

Mehr Transparenz wagen…

Symbolbild - CDU Deutschlands

Symbolbild CDU Deutschlands

Warum eigentlich hat der Mannheimer Gemeinderat bis heute nicht darüber abgestimmt, ob Mannheim auf Basis der aktuellen Erkenntnisse Vorrangflächen für Windkraft im Käfertaler Wald ausweisen soll und wie wir uns als Vertreter der Stadt Mannheim im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim bei der Abstimmung zur Fortführung der bisherigen Planungen verhalten?

Im Ausschuss für Umwelt und Technik am 12. Juli 2016, in dem die Beschlussvorlage V298/2016 über die „Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Standortsteuerung von Windenergieanlagen durch den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim“ behandelt wurde, hat man die Vorlage ohne Abstimmung in den Gemeinderat „gehoben“. Kein Wunder, denn es war nach den Wortbeiträgen der Stadträtinnen und Stadträte absehbar, dass die Vorlage keine Mehrheit erhält.

Im Gemeinderat am 26. Juli 2016 hat der Oberbürgermeister die Vorlage dann vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

Am gleichen Tag hat übrigens der Hirschberger Gemeinderat über eine entsprechende Vorlage für Hirschberg abgestimmt. In Mannheim ist das Thema bis heute nicht mehr auf eine Tagesordnung des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse gesetzt worden.

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