Archiv für den Monat: Juni 2015

Mehr Einfluss für die Bürger – oder Erleichterung für die Politik?

10922796_10153746955435961_3822098208416790392_nDer Beteiligungshaushalt der Stadt Mannheim

Mittel von 30.000,- Euro jährlich investiert die Stadt Mannheim auf Antrag der Grünen in einen Beteiligungshaushalt. Oder präziser: Beantragt war ursprünglich mal die direkte Verteilung von 200.000,- Euro jährlich durch die Bürgerinnen und Bürger – herausgekommen ist eine Vorschlagsplattform. Immerhin – es wurde eine Möglichkeit geschaffen, mit der Mannheimerinnen und Mannheimer ihre Vorschläge direkt einbringen können.

Die CDU hat den Beteiligungshaushalt im Gemeinderat abgelehnt und wurde dafür heftig kritisiert. Wir haben es im März damit sogar in eine Pressemitteilung der Mannheimer Grünen Fraktion geschafft. Für diesen “Beleg” unserer Ablehnung bin ich richtig dankbar, weil das “Bürgerinformationssystem” der Stadt Mannheim ja keine Auskunft über das genaue Abstimmungsverhalten im Gemeinderat gibt. Aber das wäre ein Thema für sich – das Gremieninformationssystem (mit dem Mitglieder des Gemeinderats arbeiten) bietet diese Informationen nämlich auch nicht.

Vor knapp zwei Wochen wurde der „Beteiligungshaushalt“ der Stadt Mannheim gestartet – und wird hoch gelobt. Um es vorweg zu sagen: Ich hoffe inständig, dass das Geld nicht in den Sand gesetzt wird sondern sich tatsächlich Bürgerinnen und Bürger finden, die neue Vorschläge einbringen, um das Leben in unserer Stadt oder vor Ort in einem Stadtteil lebenswerter zu machen. Ich bin nur leider skeptisch, wenn ich die aktuelle Entwicklung beobachte. Weiterlesen

Funkstille

LogoIch wurde jetzt mehrfach gefragt, warum hier momentan Funkstille herrscht. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben sollten:

Mannheim befindet sich im Oberbürgermeisterwahlkampf.

Meine Partei unterstützt Peter Rosenberger, der gemeinsam mit Christopher Probst (FW/ML) und Christian Sommer (DIE PARTEI) im ersten Wahlgang die Wiederwahl des amtierenden Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz (SPD) verhindert hat.

Jetzt geht es in die zweite Runde mit Dr. Peter Kurz, Peter Rosenberger und Christian Sommer – und der Wahlkampf geht weiter. Alle Infos zur Neuwahl am 5. Juli 2015 gibt es bei der Stadt Mannheim.

PS Die Funkstille wird trotzdem bald unterbrochen