Aktuelles

Zum Wohl des Landes – oder der Partei?

ci_63103Grün-Schwarz? Schwarz-Rot-Gelb? Grün-Rot-Gelb? Das sind die drei Koalitionen, die nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag rechnerisch möglich sind, denn eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien – aus meiner Sicht vollkommen zurecht – ausgeschlossen.

Und kaum ist die Wahl vorbei, wird in den Medien – auch in den Sozialen, dort insbesondere von Parteipolitikern an der Basis – fleißig analysiert, welche Koalition wohl in wessen Interesse wäre. Aber es geht dabei nicht etwa um die Interessen von Familien, Senioren, sozial Schwachen, Mittelstand, Migranten – sondern um die Interessen der Parteien! Es geht in dieser Diskussion nicht darum, welche Koalition inhaltlich die meisten Überschneidungen hätte. Nein, es geht – mal wieder – um Machterhalt und Machtperspektiven: Weiterlesen

Ich wähle CDU – und Sie?

ci_88642-2Irgendwie scheint es aus der Mode gekommen zu sein, sich zur CDU zu bekennen – selbst unter CDU-Mitgliedern. Die einen wollen sich aus Angst um den eigenen Machtverlust von der Bundeskanzlerin distanzieren und übersehen dabei, dass Angela Merkel in der Bevölkerung inzwischen gefühlt mehr Anerkennung und Zuspruch erfährt als in den eigenen Reihen. Die anderen hoffen, dass keiner merkt, dass ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl nicht Winfried Kretschmann heißt und machen den eigenen Spitzenkandidaten Guido Wolf schon mal vorsorglich zum Alleinverantwortlichen für die drohende Wahlniederlage. Manche CDU-Wahlkämpfer an der Basis überbieten sich mit Zuspruch für die AfD – “in Bezug auf die Energiewende/den Euro/die Familienpolitik haben die ja nicht Unrecht” und wundern sich dann, dass sie denn Menschen nicht vermitteln können, warum man “aber” trotzdem CDU wählen sollte. Weiterlesen

Wozu sagt Mannheim heute Ja?

1374763_1044821032210930_7239107021099138416_nEin Jahr sind die Demonstration und die Kundgebung “Mannheim sagt Ja” jetzt her. Das war zum damaligen Zeitpunkt die größte Veranstaltung ihrer Art und hat zurecht bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

Seither hat sich viel getan. Ich möchte meinen eigenen Text vom Januar 2015 zum Anlass nehmen, um die Frage zu stellen, wozu wir damals Ja gesagt haben und was heute davon übrig geblieben ist.

Am 17. Januar haben sich in Mannheim ca. 12.000 Menschen für Vielfalt statt Hass und Angst und für eine offene Stadt ausgesprochen. Anlass für den Aufruf zu Demonstration und Kundgebung war für mich und die anderen Initiatoren von „Mannheim sagt JA“ die ablehnende Haltung einiger Mitbürger zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylbewerber in Mannheim. Uns war schnell klar, dass diese Haltung nicht zu unserer bunten und toleranten Stadt passt und wir haben uns entschieden, ein Zeichen für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen, für Vielfalt und für Toleranz zu setzen. Durch den brutalen und feigen Terroranschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt in Paris und die daraus erwachsende Angst vor terroristischen Attacken auf unsere Freiheit bekam die Veranstaltung noch zusätzlich Rückenwind, sodass wir deutlich mehr Zuspruch erfahren haben, als wir uns jemals erträumt hätten. Weiterlesen

Privat ist privat: „Homestories“ – ohne mich!

Bild: CDU Deutschlands/Tobias Koch/tokography.de

Bild: CDU Deutschlands/Tobias Koch/tokography.de

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass sie ihre Privatsphäre schützt. Das Erregungspotential ist (zurecht) groß, wenn der Staat wie bei der Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass in die Privatsphäre eingreift.

Das Privatleben der Politikerinnen und Politiker hingegen ist in den Medien ein Quotenbringer und die Meinung, man habe ein Anrecht darauf, alles über gewählte oder noch zu wählende Amts- und MandatsträgerInnen zu erfahren, ist weit verbreitet.

Ich bin Politikerin und damit eine Person des öffentlichen Lebens, aber ich habe trotzdem ein Privatleben. Manches mag im Sinne der Transparenz von öffentlichem Interesse sein, z.B. mein Arbeitgeber, meine Vereinszugehörigkeiten, meine Ausbildung… Anderes geht nur mich oder meine Familie und meine Freunde an. Weiterlesen

Mehr Mut zur Transparenz – und Verantwortung für das eigene Handeln

imageGenau zehn Wochen haben die Etatberatungen in Mannheimer Gemeinderat gedauert – von der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister und den Finanz-Dezernenten am 6. Oktober bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat am 15. Dezember.

Wobei – vielleicht muss ich da präziser sein: Verabschiedet wurde die Haushaltssatzung durch eine Mehrheit des Gemeinderats, nämlich von den Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen, der Gruppierung der Linken und Einzelstadtrat Lambert. Man könnte jetzt meinen, das seien all diejenigen gewesen, die im Haushalt mit ihren Anträgen und ihrem Stimmverhalten eigene Schwerpunkte setzen konnten und die ihm deshalb auch zugestimmt haben. Und ganz falsch ist diese Einschätzung auch nicht. Es gibt aber noch eine Handvoll weiterer Stadträte, deren Stimmverhalten ganz maßgeblich zur Gestaltung des Haushalts beigetragen hat, die ihn am Ende aber trotzdem abgelehnt haben. Weiterlesen