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Mehr Transparenz wagen…

Symbolbild - CDU Deutschlands

Symbolbild CDU Deutschlands

Warum eigentlich hat der Mannheimer Gemeinderat bis heute nicht darüber abgestimmt, ob Mannheim auf Basis der aktuellen Erkenntnisse Vorrangflächen für Windkraft im Käfertaler Wald ausweisen soll und wie wir uns als Vertreter der Stadt Mannheim im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim bei der Abstimmung zur Fortführung der bisherigen Planungen verhalten?

Im Ausschuss für Umwelt und Technik am 12. Juli 2016, in dem die Beschlussvorlage V298/2016 über die „Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Standortsteuerung von Windenergieanlagen durch den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim“ behandelt wurde, hat man die Vorlage ohne Abstimmung in den Gemeinderat „gehoben“. Kein Wunder, denn es war nach den Wortbeiträgen der Stadträtinnen und Stadträte absehbar, dass die Vorlage keine Mehrheit erhält.

Im Gemeinderat am 26. Juli 2016 hat der Oberbürgermeister die Vorlage dann vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

Am gleichen Tag hat übrigens der Hirschberger Gemeinderat über eine entsprechende Vorlage für Hirschberg abgestimmt. In Mannheim ist das Thema bis heute nicht mehr auf eine Tagesordnung des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse gesetzt worden.

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Der subjektive Blick und die objektive Sicherheit

Foto: CDU Deutschlands

Foto: CDU Deutschlands

Gleich vorneweg, weil mich die unpräzise Ausdrucksweise in diesem Zusammenhang immer wieder ärgert:

Es gibt eine relativ objektiv messbare Kriminalitätsbelastung – wiedergegeben in der polizeilichen Kriminalstatistik. “Relativ” deshalb, weil nur erfasst werden kann, was der Polizei selbst auffällt oder was angezeigt wird. Die Polizei kennt nur das Hellfeld – das Dunkelfeld bleibt auch für sie dunkel.

Und es gibt das subjektive Sicherheitsempfinden – also die individuelle Wahrnehmung zur eigenen Sicherheit. Das hat in der Regel mit statistischen Wahrscheinlichkeiten nichts zu tun – sonst würde niemand mehr Auto fahren, aber kaum einer hätte in Deutschland Angst, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Was es nicht gibt ist “subjektive Kriminalität”. Weiterlesen

Einsatz des Rapper-Stadtrats für die Neckarstadt? Überschaubar.

rebekka-27. Juli 2015-IMG_0221Sehr geehrter Herr Ferrat,

ich schreibe Ihnen als „Kollegin“ – obwohl ich Sie seit gestern eigentlich nicht mehr als „Kollegen“ bezeichnen mag.

Die nachträgliche Stellungnahme zu Ihrem unsäglichen Video, das ich hier bewusst nicht verlinke, ist wirklich spannend. Ich habe mir vor diesem Hintergrund die Mühe gemacht, Ihre bisherigen Gemeinderatsanfragen aus dem Ratsinformationssystem auszulesen – nur sicherheitshalber, so als Gedächtnisstütze. Denn eigentlich ist es ja vom Themenkomplex her sehr überschaubar, was Sie bisher beigetragen haben. Weiterlesen

Zum Wohl des Landes – oder der Partei?

ci_63103Grün-Schwarz? Schwarz-Rot-Gelb? Grün-Rot-Gelb? Das sind die drei Koalitionen, die nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag rechnerisch möglich sind, denn eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien – aus meiner Sicht vollkommen zurecht – ausgeschlossen.

Und kaum ist die Wahl vorbei, wird in den Medien – auch in den Sozialen, dort insbesondere von Parteipolitikern an der Basis – fleißig analysiert, welche Koalition wohl in wessen Interesse wäre. Aber es geht dabei nicht etwa um die Interessen von Familien, Senioren, sozial Schwachen, Mittelstand, Migranten – sondern um die Interessen der Parteien! Es geht in dieser Diskussion nicht darum, welche Koalition inhaltlich die meisten Überschneidungen hätte. Nein, es geht – mal wieder – um Machterhalt und Machtperspektiven: Weiterlesen

Ich wähle CDU – und Sie?

ci_88642-2Irgendwie scheint es aus der Mode gekommen zu sein, sich zur CDU zu bekennen – selbst unter CDU-Mitgliedern. Die einen wollen sich aus Angst um den eigenen Machtverlust von der Bundeskanzlerin distanzieren und übersehen dabei, dass Angela Merkel in der Bevölkerung inzwischen gefühlt mehr Anerkennung und Zuspruch erfährt als in den eigenen Reihen. Die anderen hoffen, dass keiner merkt, dass ihr Spitzenkandidat bei der Landtagswahl nicht Winfried Kretschmann heißt und machen den eigenen Spitzenkandidaten Guido Wolf schon mal vorsorglich zum Alleinverantwortlichen für die drohende Wahlniederlage. Manche CDU-Wahlkämpfer an der Basis überbieten sich mit Zuspruch für die AfD – “in Bezug auf die Energiewende/den Euro/die Familienpolitik haben die ja nicht Unrecht” und wundern sich dann, dass sie denn Menschen nicht vermitteln können, warum man “aber” trotzdem CDU wählen sollte. Weiterlesen